Das Original
Fleischerhandwerk Trier-Saarburg Fleischerinnung Trier-Saarburg

Satzung der Fleischerinnung Trier-Saarburg

Inhaltsverzeichnis


Name, Sitz und Bezirk § 1
Fachgebiet § 2
Aufgaben §§ 3, 4
Zugehörigkeit zur Kreishandwerkerschaft § 5
Mitgliedschaft §§ 6 - 14
Gastmitgliedschaft § 15
Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit §§ 16 - 21
Organe § 22
Innungsversammlung §§ 23 - 29
Vorstand §§ 30 - 34
Geschäftsführung § 35
Ausschüsse §§ 36 - 39
Ausschuss für die Berufsbildung § 40
Gesellen- bzw. Zwischenprüfungsausschuss § 41
Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss § 42
Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen
Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) §§ 43, 44
Fachgruppen und Fachausschüsse §§ 45, 46
Gesellenausschuss §§ 47 - 63
Beiträge und Gebühren § 64
Haushaltsplan, Jahresrechnung, Kassenführung §§ 65 - 71
Vermögensverwaltung § 72
Schadenshaftung § 73
Änderung der Satzung und Auflösung der Handwerksinnung §§ 74 - 80
Aufsicht § 81
Bekanntmachungen § 82

 

Name, Sitz und Bezirk

§ 1

(1) Die Handwerksinnung führt den Namen
Fleischer-Innung Trier-Saarburg
Ihr Sitz ist in Trier
Ihr Bezirk umfasst die Stadt Trier und den Landkreis Trier-Saarburg
(2) Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit
Genehmigung der Satzung durch die Handwerkskammer rechtsfähig.

Fachgebiet

§ 2

Das Fachgebiet der Handwerksinnung umfasst das Fleischer-Handwerk

Aufgaben

§ 3

(1) Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen
ihrer Mitglieder zu fördern. Insbesondere hat sie
1. den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen,
2. ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen (Auszubildenden)
anzustreben,
3. entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung
zu regeln und zu überwachen sowie für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge
(Auszubildenden) zu sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu fördern,
4. die Zwischen- und Gesellenprüfungen abzunehmen und hierfür Zwischen- und
Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, sofern sie von der Handwerkskammer
dazu ermächtigt ist,
5. das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern; zu diesem
Zweck kann sie insbesondere Fachschulen errichten oder unterstützen und
Lehrgänge veranstalten,
6. bei der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den bundes- und landesrechtlichen
Bestimmungen mitzuwirken,
7. das Genossenschaftswesen im Handwerk zu fördern,
8. über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden Gutachten
und Auskünfte zu erstatten,
9. die sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der Erfüllung
ihrer Aufgaben zu unterstützen,
10. die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften
und Anordnungen durchzuführen.
(2) Die Handwerksinnung soll
1. zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihrer Mitglieder Einrichtungen
zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Betriebsführung schaffen
und fördern,
2. bei der Vergabe öffentlicher Lieferungen und Leistungen die Vergabestellen
beraten,
3. das handwerkliche Pressewesen unterstützen.
(3) Die Handwerksinnung kann
1. zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und ihren Lehrlingen
(Auszubildenden) einen Ausschuss bilden (Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten),
2. Tarifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den
Innungsverband für den Bereich der Handwerksinnung geschlossen sind;
3. für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der
Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichten,
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4. bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf
Antrag vermitteln,
5. Innungsmitglieder vor Arbeits-, Landesarbeits-, Sozial- und Landessozialgerichten
vertreten.
(4) Die Handwerksinnung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen
gewerblichen Interessen der Innungsmitglieder durchführen.
(5) Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungskrankenkassen richten
sich nach den hierfür geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen.

§ 4

(1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der in § 3 Abs. 3 Nr. 3 vorgesehenen
Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in
Nebensatzung zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer.
(2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtungen ist getrennt
Rechnung zu führen und das hierfür bestimmte Vermögen gesondert von dem
Innungsvermögen zu verwalten. Das getrennt verwaltete Vermögen darf für andere
Zwecke nicht verwandt werden. Die Gläubiger haben das Recht auf gesonderte
Befriedigung aus diesem Vermögen.

Zugehörigkeit zur Kreishandwerkerschaft

§ 5

(1) Die Handwerksinnung gehört der für ihren Sitz zuständigen Kreishandwerkerschaft
an.
(2) Sie überträgt die Geschäftsführung einschließlich der Buch- und Kassenführung
auf die Kreishandwerkerschaft. Die Rechte und Pflichten der Organe der Handwerksinnung
werden hierdurch nicht berührt. Die Übertragung kann nur mit einer
Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres widerrufen
werden.

Mitgliedschaft

§ 6

Zum Eintritt in die Handwerksinnung ist berechtigt, wer
1. in die Handwerksrolle mit dem Handwerk oder einem wesentlichen Teil davon
eingetragen ist, für das die Handwerksinnung gebildet ist,
2. in dem Bezirk der Handwerksinnung seine gewerbliche Niederlassung hat,
3. nicht infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht in öffentlichen Angelegenheiten
zu wählen oder zu stimmen verloren hat,
4. nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt
ist,
5. nicht als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person oder als
vertretungsberechtiger Gesellschafter einer Personengesellschaft oder als
selbstständiger Handwerker aus der Handwerksinnung ausgeschlossen ist.

§ 7

(1) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft bei der Handwerksinnung (Aufnahmeantrag)
ist bei dieser schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet über die Ablehnung.
Über den Widerspruch gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages
entscheidet die Innungsversammlung.
(2) Personen, die sich um die Förderung der Handwerksinnung oder der in ihr umfassten
Handwerke besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss
der Innungsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder
können an den Innungsversammlungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Obermeister, welche sich durch langjährige und erfolgreiche Tätigkeit
besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Innungsversammlung
zu Ehrenobermeistern ernannt werden.

§ 8

Den Innungsmitgliedern, den Mitgliedern des Gesellenausschusses und den Gesellenmitgliedern
in den Innungsausschüssen ist eine Satzung der Handwerksinnung
auf Verlangen unentgeltlich auszuhändigen.

§ 9

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit
1. Austritt,
2. Ausschluss,
3. Tod,
4. Löschung in der Handwerksrolle.

§ 10

Der Austritt eines Mitgliedes aus der Handwerksinnung kann nur zum Schluss des
Rechnungsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vorher der Handwerksinnung
schriftlich angezeigt werden.

§ 11

(1) Durch Beschluss des Vorstandes ist auszuschließen, wer die Voraussetzungen
für die Mitgliedschaft (§ 6) nicht mehr erfüllt.
(2) Durch Beschluss des Vorstandes können Mitglieder ausgeschlossen werden,
wenn sie
1. entweder gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstoßen oder satzungsgemäße
Beschlüsse oder Anordnungen der Organe der Handwerksinnung nicht
befolgen,
2. mit ihren Beiträgen oder Teilbeiträgen trotz wiederholter Aufforderung länger als
sechs Monate im Rückstand geblieben sind.
(3) Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben;
hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. § 7 Absatz 1 Satz 3 findet entsprechende
Anwendung.

§ 12

Ausgeschiedene Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Innungsvermögen und -
vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Nebensatzungen - an die von der
Handwerksinnung errichteten Nebenkassen und Einrichtungen. Sie bleiben zur
Zahlung der Beiträge verpflichtet, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren.
Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche der Handwerksinnung
oder deren Nebenkassen und Einrichtungen gegenüber bestehen, werden durch
das Ausscheiden nicht berührt.

§ 13

(1) Die Mitglieder der Handwerksinnung haben gleiche Rechte und Pflichten.
(2) Jedes Innungsmitglied ist berechtigt, die Einrichtungen der Handwerksinnung
nach Maßgabe der Satzung, der Nebensatzungen und der Beschlüsse der
Innungsversammlung zu benutzen.

§ 14

Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Handwerksinnung
mitzuwirken und die Vorschriften der Satzung, der Nebensatzungen sowie
die satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Handwerksinnung
zu befolgen.

Gastmitgliedschaft

§ 15

(1) Die Handwerksinnung kann Gastmitglieder aufnehmen, die dem(den) Handwerk(
en), für das(die) die Handwerksinnung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich
nahe stehen. Die Gastmitglieder haben die in den Absätzen 2 bis 4 genannten
Rechte und Pflichten.
(2) Die Gastmitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen der Handwerksinnung in
gleicher Weise wie Innungsmitglieder zu benutzen. Sie nehmen an der Innungsversammlung
mit beratender Stimme teil.
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(3) Beträgt die Zahl der Gastmitglieder mehr als ein Viertel der Zahl der Innungsmitglieder,
so nimmt ein Obmann der Gastmitglieder an den Sitzungen des Vorstandes
mit beratender Stimme teil. Der Obmann der Gastmitglieder wird von
diesen aus ihrer Mitte gewählt. Die Vorschriften über die Amtszeit und die Wahl des
Obermeisters gelten entsprechend.
(4) Die Innungsversammlung kann beschließen, dass Gastmitglieder einen Beitrag
zu entrichten haben.
(5) Für Gastmitglieder gelten des weiteren § 7 Absatz 1, §§ 8 bis 12 und § 14 entsprechend.

Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit

§ 16

Wahl- und stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die der Handwerksinnung
angehörenden selbstständigen Handwerker. Jedes Innungsmitglied hat eine
Stimme. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine
Stimme abgegeben werden, auch wenn mehrere vertretungsberechtigte Personen
vorhanden sind.

§ 17


Ein nach § 16 stimmberechtigtes Mitglied, das eine juristische Person, Inhaber
eines Nebenbetriebes im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 der Handwerksordnung ist
oder seinen Betrieb nach § 4 der Handwerksordnung fortführt, kann sein Wahl- und
Stimmrecht auf den Betriebsleiter übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt,
die seinem Vollmachtgeber gegenüber der Handwerksinnung obliegen. Auf die
Betriebsleiter finden die Bestimmungen der §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung.
Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedürfen der schriftlichen
Erklärung gegenüber der Handwerksinnung.

§ 18

Ein Mitglied ist nicht wahl- und stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die
Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines
Rechtsstreites zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft.

§ 19

(1) Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind die wahlberechtigten
Innungsmitglieder, die gesetzlichen Vertreter einer der Handwerksinnung
angehörenden juristischen Personen oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter
einer der Handwerksinnung angehörenden Personengesellschaft, die
die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen (Auszubildenden) besitzen. Bei
juristischen Personen und Personengesellschaften ist jeweils nur eine Person wählbar.
(2) Von dem Erfordernis der Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen (Auszubildenden)
gemäß Absatz 1 kann die Innungsversammlung mit einer Mehrheit von
drei Vierteln der anwesenden wahl- und stimmberechtigten Mitglieder Ausnahmen
zulassen.

§ 20

Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei
Wochen nach der Wahl Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen
und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die Innungsversammlung.

§ 21

Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse, die Vertreter der Handwerksinnung
bei der Kreishandwerkerschaft und dem Innungsverband und Mitglieder des Gesellenausschusses
verlieren ihr Amt, wenn Umstände eintreten, welche die Wählbarkeit
ausschließen.

Organe

§ 22

Die Organe der Handwerksinnung sind
1. die Innungsversammlung,
2. der Vorstand,
3. die Ausschüsse.

Innungsversammlung

§ 23

(1) Die Innungsversammlung besteht aus den Mitgliedern der Handwerksinnung.
(2) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Handwerksinnung,
soweit sie nicht vom Vorstand oder den Ausschüssen wahrzunehmen sind.
Ihr obliegt im Besonderen
1. die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben,
welche im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,
2. die Beschlussfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die Festsetzung
von Gebühren; Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten
oder Einrichtungen der Handwerksinnung in Anspruch nehmen, erhoben
werden,
3. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
4. die Wahl des Vorstandes und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die aus der
Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind sowie der Vertreter der Handwerksinnung
zur Kreishandwerkerschaft und zum Innungsverband und deren
Stellvertreter,
5. die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten
und zur Verwaltung einzelner Innungseinrichtungen,
6. der Erlass von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung entsprechend den
Vorschriften der Handwerkskammer,
7. die Beschlussfassung über
a) den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum,
b) die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen
oder Kunstwert haben,
c) die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten,
d) den Abschluss von Verträgen, durch welche der Handwerksinnung fortlaufende
Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der Geschäfte der
laufenden Verwaltung,
e) die Anlegung des Innungsvermögens,
8. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung der
Handwerksinnung,
9. die Beschlussfassung über Errichtung, Änderung und Auflösung von Nebensatzungen
(§ 4),
10. die Beschlussfassung über alle Einrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben
der Handwerksinnung geschaffen werden sollen,
11. die Beschlussfassung über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft
bei dem Innungsverband,
12. die Übertragung der Geschäftsführung einschließlich der Buch- und Kassenführung
auf die Kreishandwerkerschaft und deren Widerruf
oder
die Wahl des Geschäftsführers.
(3) Die Wahl der Vertreter zur Kreishandwerkerschaft und zum Innungsverband und
ihrer Stellvertreter (Absatz 2 Nr. 4) erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren.
(4) Die nach Absatz 2 Nr. 7 erforderliche Beschlussfassung der Innungsversammlung
erstreckt sich auch auf die durch Nebensatzungen begründeten Einrichtungen
der Handwerksinnung, so weit nicht durch die Nebensatzung etwas
anderes bestimmt ist.
(5) Die nach Absatz 2 Nr. 6, 7, 8, 9, 10 und 12 gefassten Beschlüsse bedürfen der
Genehmigung durch die Handwerkskammer.
(6) Soll die Innungsversammlung den Beitritt zum Innungsverband (Absatz 2 Nr. 11)
oder den Austritt beschließen, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der
nächsten Innungsversammlung zu setzen und hierzu der Innungsverband rechtzeitig
einzuladen. Vor der Beschlussfassung über die Ablehnung des Beitritts oder
den Austritt aus dem Landesinnungsverband ist einem Vertreter des Landesinnungsverbandes
Gelegenheit zur Äußerung in der Innungsversammlung zu
geben.

§ 24

Ordentliche Innungsversammlungen finden in der Regel halbjährlich, mindestens
jedoch einmal jährlich statt. Außerordentliche Innungsversammlungen können einberufen
werden, wenn der Vorstand dies beschließt. Sie müssen einberufen
werden, wenn das Interesse der Handwerksinnung es erfordert oder wenn ein
Viertel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe
des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen,
oder erfordert es das Interesse der Handwerksinnung, so kann die Handwerkskammer
die Innungsversammlung einberufen und leiten.

§ 25

Der Vorsitzende des Vorstandes (Obermeister) lädt zur Innungsversammlung
mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung
ein; dem Vorsitzenden des Gesellenausschusses ist rechtzeitig der Zeitpunkt der
Innungsversammlung mitzuteilen und ihm ausreichende Gelegenheit zu geben,
Vorschläge für die Tagesordnung zu machen. Bei außerordentlichen Innungsversammlungen
kann in besonders dringenden Fällen die Einladungsfrist bis auf drei
Tage verkürzt werden. Sollen Angelegenheiten beraten oder beschlossen werden,
in denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 47) so sind auch die Mitglieder
des Gesellenausschusses schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

§ 26

(1) Der Obermeister, in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, leitet die Innungsversammlung.
(2) Der Obermeister ist berechtigt, Versammlungsteilnehmer, die seinen zur Leitung
der Verhandlung getroffenen Anordnungen nicht nachkommen, aus der Versammlung
auszuschließen.
(3) Über die Verhandlungen der Innungsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen,
in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein
müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem
Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Innungsversammlung zur Genehmigung
vorzulegen. Der Teil der Niederschrift, der Angelegenheiten betrifft, in
denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 47), ist dem Vorsitzenden des
Gesellenausschusses zuzuleiten.

§ 27

(1) Die Innungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Stimmberechtigte
anwesend sind. Beschlüsse der Innungsversammlung werden, soweit
nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden
Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Beschlüsse können von der Innungsversammlung nur über solche Angelegenheiten
gefasst werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet
sind oder die - sofern es sich nicht um eine Satzungsänderung, die Auflösung der
Handwerksinnung oder den Widerruf der Bestellung des Vorstandes oder einzelner
Vorstandsmitglieder handelt - mit Zustimmung von drei Vierteln der bei der Abstimmung
anwesenden Stimmberechtigten vom Vorsitzenden nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Die in § 47 Absatz 2 bezeichneten Angelegenheiten
können nur dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mehr
als die Hälfte der Mitglieder des Gesellenausschusses anwesend ist und drei Viertel
der anwesenden Mitglieder des Gesellenausschusses mit der Behandlung der Angelegenheit
einverstanden sind.

§ 28

Die von der Innungsversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen mit verdeckten
Stimmzetteln. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlen durch Zuruf sind zulässig,
wenn niemand widerspricht. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Für die Feststellung des Wahlergebnisses sind ausschließlich die abgegebenen
Ja- bzw. Nein-Stimmen maßgebend.

§ 29

Die Innungsversammlung regelt ihre Geschäftsordnung, soweit die Satzung keine
näheren Vorschriften enthält, durch Beschluss.

Vorstand

§ 30

(1) Der Vorstand besteht aus dem Obermeister, seinem Stellvertreter, zwei Lehrlingswarten
und drei weiteren Mitgliedern. Er wird von der Innungsversammlung aus
den nach § 19 wählbaren Innungsmitgliedern auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist
zulässig.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit so lange im
Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Scheiden Mitglieder des Vorstandes
vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, so ist in der nächsten Innungsversammlung
eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.
(3) Die Innungsversammlung kann die Bestellung des Vorstandes oder einzelner
Vorstandsmitglieder widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn er bei der Einberufung
der Innungsversammlung in der Tagesordnung bezeichnet ist; er darf
nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Widerruf kann nur
von einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der Abstimmung anwesenden Stimmberechtigten
beschlossen werden.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Für
bare Auslagen und Zeitversäumnis wird Ersatz und Entschädigung nach den von
der Innungsversammlung zu beschließenden Sätzen gewährt. Die Zahlung eines
pauschalierten Ersatzes für bare Auslagen in der Form von Tages- und Übernachtungsgeldern
ist zulässig. Den Vorstandsmitgliedern kann für den mit ihrer
Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt
werden.

§ 31

(1) Der Obermeister und sein Stellvertreter werden von der Innungsversammlung in
je einem besonderen Wahlgang mit absoluter Stimmenmehrheit der bei der Abstimmung
anwesenden Stimmberechtigten gewählt. Fällt die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen nicht auf eine Person, so findet eine engere Wahl unter denjenigen
beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Die
Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.
(2) Die Wahl des Obermeisters findet unter Leitung eines zu bestimmenden
Innungsmitgliedes, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder unter Leitung des
Obermeisters statt.
(3) Die Wahl des Vorstandes ist der Handwerkskammer binnen einer Woche anzuzeigen.

§ 32

(1) Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Sie müssen auf Antrag von
mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder innerhalb einer Frist von zwei
Wochen einberufen werden.
(2) Der Obermeister lädt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu den
Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Sollen Angelegenheiten beraten oder
beschlossen werden, in denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 47), so ist
dem Vorsitzenden des Gesellenausschusses rechtzeitig der Zeitpunkt der Vorstandssitzung
mitzuteilen und ihm ausreichend Gelegenheit zu geben, Vorschläge
für die Tagesordnung zu machen. Der Vorsitzende des Gesellenausschusses ist
schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Geschäftsführer kann an den Vorstandssitzungen
teilnehmen, so weit es sich nicht um eigene Angelegenheiten
handelt.
(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An der Beratung und Beschlussfassung
über solche Angelegenheiten, die das persönliche Interesse eines
Vorstandsmitgliedes berühren, darf dieses nicht teilnehmen.
(5) In eiligen Sachen kann ein Vorstandsbeschluss, wenn kein Mitglied des Vorstandes
widerspricht, auch schriftlich herbeigeführt werden.
(6) Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, in
der sämtliche Beschlüsse enthalten sein müssen; sie ist von dem Vorsitzenden und
dem Schriftführer zu unterzeichnen. § 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 33

(1) Der Obermeister und der Geschäftsführer, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter,
vertreten gemeinsam die Handwerksinnung gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung
der Handwerkskammer, dass die darin bezeichneten Personen zurzeit
den Vorstand bilden.
(3) Willenserklärungen, welche die Handwerksinnung vermögensrechtlich verpflichten,
mit Ausnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung, bedürfen der
Schriftform; sie müssen von dem Obermeister oder seinem Stellvertreter und einem
weiteren Vorstandsmitglied oder dem Geschäftsführer unterzeichnet sein. Sonstige
Schriftstücke von besonderer Bedeutung müssen von dem Obermeister oder
seinem Stellvertreter und dem Geschäftsführer unterzeichnet sein.
§ 34
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Handwerksinnung, soweit sie nicht gesetzlich
oder durch Bestimmungen der Satzung und der Nebensatzungen der Innungsversammlung
vorbehalten oder anderen Organen übertragen sind.
(2) Der Vorstand bereitet die Verhandlungen der Innungsversammlung vor und führt
ihre Beschlüsse aus.
(3) Der Vorstand kann die Verteilung der Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch
Beschluss regeln.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet;
sie haften für jeden aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden,
soweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt; sind mehrere für den Schaden verantwortlich,
so haften sie als Gesamtschuldner. Die Haftung tritt auch dann ein,
wenn nicht zum Vorstand gehörende Personen an der Verursachung des Schadens
beteiligt sind.

Geschäftsführung

§ 35

(1) Die Handwerksinnung kann eine Geschäftsstelle errichten, die von einem Geschäftsführer
geleitet wird. Er ist dem Vorstand für die Durchführung der Aufgaben
und für die ordnungsgemäße Erledigung der den Angestellten unter seiner Leitung
übertragenen Arbeiten verantwortlich. Dem Geschäftsführer obliegt die Erledigung
der Geschäfte der laufenden Verwaltung. Insoweit vertritt er auch die Handwerksinnung.
Geschäfte der laufenden Verwaltung sind alle anfallenden Verwaltungsaufgaben,
die nach Art und Ausmaß regelmäßig wiederkehren.
(2) Der Geschäftsführer kann die Innungsmitglieder insbesondere in arbeits-,
landesarbeits-, sozial- und landessozialgerichtlichen Verfahren vertreten.

Ausschüsse

§ 36

(1) Die Handwerksinnung bildet ständige Ausschüsse; außerdem können für
einzelne Angelegenheiten besondere Ausschüsse errichtet werden.
(2) Die Ausschüsse haben, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, die in
ihren Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten vorzuberaten und über das
Ergebnis ihrer Beratungen dem Vorstand zu berichten.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt. § 30 Absatz 4
gilt entsprechend.

§ 37

(1) Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden von der Innungsversammlung
- vorbehaltlich den Bestimmungen der §§ 40 Absatz 2 und 42 Absatz 3 - auf fünf
Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt; für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter
zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. §§ 30 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass Neuwahl, Berufung und Widerruf von
den Stellen durchgeführt werden, die für die Bestellung der Ausschussmitglieder
zuständig sind.
(2) Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit
solange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.
(3) Der Obermeister oder dessen Stellvertreter kann an den Sitzungen der Ausschüsse
mit beratender Stimme teilnehmen. Das Gleiche Recht steht dem Vorsitzenden
des Gesellenausschusses bei den Ausschüssen mit Gesellenmitwirkung
zu.

§ 38

Die ständigen Ausschüsse sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, beschlussfähig,
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden
mit einfacher Stimmenmehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder
gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die
Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 39

(1) Als ständige Ausschüsse sind zu bilden
1. ein Ausschuss für die Berufsbildung,
2. Gesellen- und Zwischenprüfungsausschüsse, sofern die Handwerkskammer zur
Errichtung ermächtigt hat,
3. ein Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss.
(2) Als ständiger Ausschuss kann ein Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten
zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) gebildet werden.
(3) Den Mitgliedern der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Absatz 2 genannten Ausschüsse
sind die für ihre Tätigkeit erforderlichen Berufsordnungsmittel unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen.

Ausschuss für die Berufsbildung

§ 40

(1) Zur Förderung der Berufsbildung wird ein Ausschuss für die Berufsbildung errichtet.
Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden (Lehrlingswart) und
mindestens 4 Beisitzern. Von den Beisitzern müssen die Hälfte Innungsmitglieder
sein, die in der Regel Gesellen oder Lehrlinge beschäftigen. Die andere Hälfte
müssen Gesellen sein, die die Voraussetzungen des § 50 erfüllen.
(2) Der Vorsitzende und die Beisitzer, die Innungsmitglieder sind, werden von der
Innungsversammlung, die Beisitzer, die Gesellen sind, von dem Gesellenausschuss
gewählt. An der Wahl des Vorsitzenden nehmen die Mitglieder des Gesellenausschusses
mit vollem Stimmrecht teil.
(3) Der Ausschuss hat alle Angelegenheiten vorzuberaten, welche die Berufsbildung
betreffen, insbesondere die Vorschriften über die Lehrlingsausbildung (§ 23
Absatz 2 Nr. 6).

Gesellen- bzw. Zwischenprüfungsausschuss

§ 41

Ermächtigt die Handwerkskammer die Handwerksinnung zur Errichtung eines Gesellen-
bzw. Zwischenprüfungsausschusses, so gelten die Bestimmungen der
Handwerksordnung.

Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss

§ 42

Zur Prüfung der Jahresrechnung und Durchführung von Kassenprüfungen wird ein
Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss gebildet. Er besteht aus mindestens
zwei Innungsmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie werden von
der Innungsversammlung auf die Dauer von....... Jahr(en) gewählt. Wiederwahl ist
zulässig.

Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten
zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden)

§ 43

Beschließt die Innungsversammlung die Bildung eines Ausschusses zur
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden),
so gelten die Vorschriften des § 44.

§ 44
(1) Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen
einer selbstständiger Handwerker und einer Geselle sein muss. Für jeden Beisitzer
ist ein Stellvertreter zu wählen.
(2) Vorsitzender darf nicht sein, wer der gewerblichen Wirtschaft oder ihrer
Organisation als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer angehört.
(3) Der selbstständige Handwerker und sein Stellvertreter werden von der Innungsversammlung,
der Gesellenbeisitzer und sein Stellvertreter vom Gesellenausschuss
auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Die Durchführung des Verfahrens vor dem Ausschuss richtet sich nach der von
der Handwerkskammer erlassenen Verfahrensordnung.

Fachgruppen und Fachausschüsse

§ 45

(1) Die Handwerksinnung kann für die in § 2 genannten Handwerke Fachgruppen
bilden. Der Fachgruppe gehören die Innungsmitglieder an, die das Handwerk ausüben,
für das die Fachgruppe gebildet ist.
(2) Die Fachgruppen können Fachausschüsse bilden, die aus einem Vorsitzenden
(Fachgruppenobmann) und ................ Mitgliedern bestehen; für jedes Mitglied ist
ein Stellvertreter zu bestellen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von der
Fachgruppe auf die Dauer von fünf Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt;
auf die Wahl findet § 19 Anwendung.
(3) Der Fachgruppenobmann vertritt die fachlichen Interessen seines Handwerks
bei der Fachgruppe des Landesinnungsverbandes.

§ 46

(1) Die Fachausschüsse haben die Aufgabe, die fachlichen Interessen ihres Handwerks
in der Handwerksinnung zu vertreten. Sie können hierzu dem Vorstand der
Handwerksinnung Anregungen und Wünsche mitteilen.
(2) Zu Sitzungen des Vorstandes oder der Ausschüsse der Handwerksinnung bei
denen Angelegenheiten eines bestimmten Fachgebietes beraten werden, ist der
Fachgruppenobmann hinzuzuziehen.
(3) Über die Beratungen der Fachgruppen und der Fachausschüsse sind Niederschriften
zu fertigen, die dem Vorstand der Handwerksinnung einzureichen sind.

Gesellenausschuss

§ 47

(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und
den bei Ihnen beschäftigten Gesellen wird bei der Handwerksinnung ein Gesellenausschuss
errichtet. Der Gesellenausschuss hat die Gesellenmitglieder der Ausschüsse
zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder
Satzung vorgesehen ist.
(2) Der Gesellenausschuss ist zu beteiligen
1. bei Erlass von Vorschriften über die Regelung der Lehrlingsausbildung,
2. bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Ausbildung
und zur Förderung der charakterlichen Entwicklung der Lehrlinge,
3. bei der Errichtung der Gesellenprüfungsausschüsse,
4. bei Maßnahmen zur Förderung des handwerklichen Könnens der Gesellen,
insbesondere bei der Errichtung oder Unterstützung der zu dieser Förderung
bestimmten Fachschulen und Lehrgänge,
5. bei der Mitwirkung an der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den Vorschriften
der Unterrichtsverwaltung,
6. bei der Wahl oder Benennung der Vorsitzenden von Ausschüssen, bei denen
die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist,
7. bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche die Gesellen
Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen oder die zu
ihrer Unterstützung bestimmt sind.
(3) Die Beteiligung des Gesellenausschusses hat mit der Maßgabe zu erfolgen,
dass
1. bei der Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes der Handwerksinnung
mindestens ein Mitglied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht teilnimmt,
2. bei der Beratung und Beschlussfassung der Innungsversammlung seine sämtlichen
Mitglieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen,
3. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen Aufwendungen
zu machen haben, vom Gesellenausschuss gewählte Gesellen in gleicher Zahl
zu beteiligen sind wie die Innungsmitglieder.
(4) Zur Durchführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den in Absatz 2
bezeichneten Angelegenheiten bedarf es der Zustimmung des Gesellenausschusses.
Wird die Zustimmung versagt oder nicht in angemessener Frist erteilt, so
kann die Handwerksinnung die Entscheidung der Handwerkskammer binnen eines
Monats beantragen.
(1) Die Beteiligung des Gesellenausschusses entfällt in den Angelegenheiten, die
Gegenstand eines von der Handwerksinnung oder von dem Innungsverband
abgeschlossenen oder abzuschließenden Tarifvertrages sind.

§ 48

(1) Der Gesellenausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen) und .......
weiteren Mitgliedern.
(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wählen, die im
Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens für den Rest der Wahlzeit in der
Reihenfolge der Wahl eintreten.
(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden auf die Dauer von fünf Jahren
mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt.
Sie behalten, auch wenn sie nicht mehr bei Innungsmitgliedern beschäftigt
sind, solange sie im Bezirk der Handwerksinnung im Betrieb eines selbstständigen
Handwerkers verbleiben die Mitgliedschaft noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch
höchstens für ein Jahr. Im Falle eintretender Arbeitslosigkeit behalten sie ihr Amt
bis zum Ende der Wahlzeit.
(4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses bleiben nach Ablauf der Wahlzeit so
lange in ihrem Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.

§ 49

(1) Berechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses sind die bei den Innungsmitgliedern
beschäftigten Gesellen. Geselle ist, wer die Gesellenprüfung oder eine
entsprechende Abschlussprüfung abgelegt hat oder der nicht nur vorübergehend in
dem Handwerksbetrieb mit Arbeiten betraut ist, die gewöhnlich nur von einem Gesellen
oder Facharbeiter ausgeführt werden.
(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung
das Recht, in allen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.
(3) Zur Stimmabgabe bedarf der Geselle einer Bescheinigung, aus der sich ergibt,
seit wann er in dem Betrieb eines Innungsmitgliedes als Geselle beschäftigt ist. Die
Innungsmitglieder haben diese Bescheinigung den bei ihnen beschäftigten Gesellen
auszustellen. Auf Beschluss des Innungsvorstandes und des Wahlleiters können
die Bescheinigungen auch in Listen zusammengefasst werden.

§ 50

Wählbar ist jeder wahlberechtigte Geselle, der
1. volljährig ist,
2. eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung abgelegt hat
und
3. seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Handwerksinnung angehörenden
selbstständigen Handwerkers beschäftigt ist.

§ 51

Eine kurzzeitige Arbeitslosigkeit lässt das Wahlrecht nach §§ 49 und 50 unberührt,
wenn diese zum Zeitpunkt der Wahl nicht länger als drei Monate besteht.

§ 52

Die Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist vorbehaltlich der Bestimmung
des § 59 in einer Wahlversammlung der wahlberechtigten Gesellen durchzuführen.

§ 53

Die Durchführung der Wahl obliegt einem in der Wahlversammlung zu wählenden
Wahlleiter, der die Voraussetzungen des § 50 erfüllt. Die Handwerksinnung trägt die
für die Wahl erforderlichen Kosten.

§ 54

(1) Zeit und Ort der Wahlversammlung bestimmt der amtierende Gesellenausschuss,
im Falle des Nichtvorhandenseins des Ausschusses der Obermeister,
mindestens vier Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit.
(2) Der Gesellenausschuss bzw. der Obermeister hat die Wahlberechtigten
mindestens zwei Wochen vor dem Wahltermin zur Wahlversammlung durch
Bekanntmachung in dem Veröffentlichungsorgan der Handwerksinnung einzuladen.
(3) Die Innungsmitglieder haben den bei ihnen beschäftigten Gesellen die
Bekanntmachung mitzuteilen.
(4) Der Wahltermin ist so zu legen, dass in der Regel kein Lohnausfall eintritt. Etwa
entstandener Lohnausfall wird durch die Handwerksinnung nicht ersetzt.

§ 55

(1) Der Wahlleiter leitet die Wahlversammlung. Er hat vor Beginn der Wahl das
Wahlverfahren zu erläutern und für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu
sorgen.
(2) Die Mitglieder des Gesellenausschusses und die Stellvertreter werden in einem
Wahlgang von den anwesenden Wahlberechtigten gewählt. Jeder Wahlberechtigte
kann in dem Stimmzettel nur so viele wählbare Gesellen bezeichnen, als Mitglieder
und Stellvertreter in den Gesellenausschuss zu wählen sind.
(3) Wahlvorschläge können durch Zuruf oder schriftlich gemacht werden. Schriftliche
Wahlvorschläge sind in der Wahlversammlung dem Wahlleiter zu übergeben.
Der Wahlleiter prüft bei den mündlich oder schriftlich gemachten Wahlvorschlägen,
ob die genannten Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen. Wahlvorschläge,
die diesem Erfordernis nicht entsprechen, sind zurückzuweisen. Die
gültigen Wahlvorschläge sind vom Wahlleiter vor Beginn der Wahl der Wahlversammlung
bekannt zu geben.
(4) Der Wahlleiter händigt jedem Wahlberechtigten gegen Vorlage der Bescheinigung
über die Beschäftigung bei einem Innungsmitglied einen mit dem
Innungsstempel versehenen Stimmzettel aus.
(5) Der Wahlberechtigte bezeichnet die wählbaren Personen, denen er seine
Stimme gibt, mit Vor- und Zunamen auf dem Stimmzettel und übergibt diesen zugleich
mit der Beschäftigungsbescheinigung dem Wahlleiter. Der Wahlleiter kann
verlangen, dass sich der Wähler durch seinen Personalausweis ausweist.
(6) Nach Beendigung der Stimmabgabe stellt der Wahlleiter fest, wie viel Stimmen
auf die einzelnen Bewerber entfallen. Gewählt sind die Bewerber, welche die
meisten Stimmen auf sich vereinigen, und zwar gelten die ersten ...... als Mitglieder,
die folgenden ...... als Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Wahlleiter zu
unterzeichnen ist.

§ 56

(1) Führt die Wahlversammlung zu keinem Ergebnis, so ist von dem Gesellenausschuss
bzw. vom Obermeister im Veröffentlichungsorgan innerhalb von vier
Wochen seit der ersten Wahlversammlung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen
aufzufordern. § 54 Absatz 3 findet Anwendung.
(2) In der Aufforderung der Handwerksinnung zur Abgabe schriftlicher Wahlvorschläge
sind die Erfordernisse dieser Wahlvorschläge ( § 57) bekannt zu geben.

§ 57

(1) Jeder Wahlvorschlag muss die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, wie
Mitglieder und soll so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder und Stellvertreter für
den Gesellenausschuss zu wählen sind. Die Bewerber sind mit Vor- und Zunamen,
Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, dass über ihre Person
kein Zweifel besteht, auch muss aus dem Wahlvorschlag zweifelsfrei hervorgehen,
wer als Mitglied und wer als Stellvertreter vorgeschlagen wird.
(2) Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens ...... Wahlberechtigten unterzeichnet
sein. Die Unterzeichner müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und
Wohnung angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein.
(3) Die Wahlvorschläge müssen innerhalb drei Wochen seit der Aufforderung zur
Einreichung von Wahlvorschlägen bei dem Gesellenausschuss bzw. dem Obermeister
eingereicht werden.
(4) Mit jedem Wahlvorschlag ist die Erklärung der Bewerber einzureichen, dass sie
der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen.

§ 58

Der Gesellenausschuss bzw. der Obermeister prüft die Wahlvorschläge, ob die in
ihnen genannten Bewerber die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen und ob
die Wahlvorschläge den Erfordernissen des § 57 entsprechen. Wahlvorschläge, die
diesen Anforderungen nicht genügen, sind zurückzuweisen. Gültige Wahlvorschläge
sind nach dem Namen des im Vorschlag zuerst genannten Bewerbers zu
bezeichnen.

§ 59

Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so gelten die darin bezeichneten
Bewerber als gewählt.

§ 60

(1) Sind mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, so bestimmt der Gesellenausschuss
bzw. der Obermeister Zeit und Ort der zweiten Wahlversammlung.
Die Wahlversammlung muss innerhalb von vier Wochen seit Ablauf der Frist zur
Einreichung von Wahlvorschlägen stattfinden.
(2) Die Sitze im Gesellenausschuss und die der Stellvertreter werden auf die Wahlvorschläge
nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamtstimmenzahlen in
der Weise verteilt, dass diese Zahlen der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt
und von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen, so viel
Höchstzahlen ausgesondert werden, als Bewerber zu wählen sind (d’Hondt’sches
System). Jeder Wahlvorschlag enthält so viel Sitze im Gesellenausschuss und
Stellvertreter wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet
über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los.

§ 61

(1) Der Wahlleiter hat die Niederschrift über die Wahlhandlung sowie die von den
Wählern abgegebenen Stimmzettel und die Bescheinigungen über die Beschäftigung
dem Vorstand der Handwerksinnung auszuhändigen.
(2) Der Vorstand der Handwerksinnung prüft gemeinsam mit dem Wahlleiter das
Ergebnis der Wahl und stellt fest, ob die Gewählten, die gesetzlichen und
satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Gegen die Ungültigkeitserklärung
einer Wahl kann jeder durch die Entscheidung Betroffene binnen zwei
Wochen nach Bekanntgabe der Ungültigkeitserklärung Einspruch erheben. Der
Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet
die Innungsversammlung.
(3) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist in dem für
die Bekanntmachung der zuständigen Handwerkskammer bestimmten Organ zu
veröffentlichen. In der Veröffentlichung sind Name und Anschrift des Gewählten
sowie Anschrift des Betriebes, in dem er beschäftigt ist, anzugeben.

§ 62

(1) Der Gesellenausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Altgesellen),
einen Schriftführer und deren Stellvertreter.
(2) Der Vorsitzende beruft und leitet die Versammlung des Gesellenausschusses.
(3) Der Gesellenausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit
der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(4) Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die
von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 63

(1) Die Mitglieder des Gesellenausschusses versehen ihre Obliegenheiten als
Ehrenamt unentgeltlich. Bare Auslagen und Zeitversäumnisse werden von der
Handwerksinnung entschädigt. Die Entschädigung der Gesellenmitglieder für Zeitversäumnisse
ist so zu bemessen, dass sie den Lohnausfall einschließlich der
lohngebundenen Abgaben deckt. Wird den Gesellenmitgliedern der Lohn fortgezahlt,
so ist die Entschädigung auf Antrag an den Betriebsinhaber zu zahlen. § 30
Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit
nicht behindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt
werden. Die Mitglieder des Gesellenausschusses sind, soweit es zur
ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben
erforderlich ist und wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, von ihrer
beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen.

Beiträge und Gebühren

§ 64

(1) Die der Handwerksinnung und ihrem Gesellenausschuss erwachsenden Kosten
sind, soweit sie aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen
keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu
den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten,
die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses
von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Diese Kosten sind
dem Arbeitgeber auf Antrag von der Handwerksinnung zu erstatten.
(2) Die Handwerksinnung kann für die Benutzung der von ihr getroffenen Einrichtungen
Gebühren erheben.
(3) Der von jedem Innungsmitglied zu entrichtende Beitrag besteht aus einem
Grundbeitrag. Dieser beträgt derzeit 12 Ecklöhne. Außerdem kann die Handwerksinnung
Zusatzbeiträge und auch Sonderbeiträge erheben.
Ein Zusatzbeitrag kann erhoben werden
- nach der Zahl der Beschäftigten,
- in einem Tausendsatz der Lohnsumme oder
- in einem Hundertsatz des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages, des Gewerbekapitals,
des Gewerbeertrages oder des Gewinns aus Gewerbebetrieb.
(4) Soweit die Handwerksinnung Beiträge nach dem Gewerbesteuermessbetrag,
dem Gewerbekapital, dem Gewerbeertrag oder dem Gewinn aus Gewerbebetrieb
bemisst, richtet sich die Zulässigkeit der Mitteilung der hierfür erforderlichen Besteuerungsgrundlagen
durch die Finanzbehörden für die Beitragsbemessung nach
§ 31 der Abgabenordnung. Soweit die Beiträge nach der Lohnsumme bemessen
werden, sind die beitragspflichtigen Innungsmitglieder verpflichtet, der Handwerksinnung
Auskunft durch Übermittlung eines Doppels des Lohnnachweises nach §
741 der Reichsversicherungsordnung zu geben.
Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Beitragsfestsetzung gespeichert
und genutzt werden.
Die beitragspflichtigen Innungsmitglieder sind verpflichtet, der Handwerksinnung
Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu erteilen;
die Handwerksinnung ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen
einzusehen und für die Erteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.
(5) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen §§ 73 Absatz 3 in Verbindung mit 113
Absatz 2 Satz 8 der Handwerksordnung eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, Unterlagen nicht vorlegt oder das Betreten
von Grundstücken oder Geschäftsräumen oder die Vornahme von Prüfungen oder
Besichtigungen nicht duldet. Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße
bis zu 2.000,-- DM geahndet werden.
(6) Die Beiträge werden bei der Feststellung des Haushaltsplanes von der Innungsversammlung
alljährlich festgesetzt; bis zur anderweitigen Festsetzung sind die
Beiträge in der bisherigen Höhe weiter zu entrichten.
(7) Durch Beschluss der Innungsversammlung können auch außerordentliche Beiträge
erhoben werden.
(8) Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Ersten des auf
den Tag der Entscheidung über den Aufnahmeantrag (§ 9 Absatz 1) folgenden
Monats.
(9) Die rückständigen Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstandes
nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen
Vorschriften beigetrieben.

Haushaltsplan, Jahresrechnung, Kassenführung

§ 65

(1) Das Haushaltsjahr ist des Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand der Handwerksinnung hat alljährlich über den zur Erfüllung der
gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand einen
Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr nach dem von der Handwerkskammer
herausgegebenen Muster aufzustellen und ihn der Innungsversammlung
zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die Nebeneinrichtungen der Handwerksinnung
(§§ 3 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 Nr. 3) sind gesonderte Haushaltspläne
aufzustellen und zu beschließen. Je eine Ausfertigung des Haushaltsplanes und der
Nebenhaushaltspläne ist der Handwerkskammer einzureichen.
(3) Der Vorstand der Handwerksinnung ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen
Haushaltsplan gebunden. Über Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht
vorgesehen sind, hat die Innungsversammlung gesondert zu beschließen.

§ 66

Der Vorstand der Handwerksinnung hat innerhalb der ersten drei Monate des
Haushaltsjahres für die Innungskasse sowie für jede Nebenkasse (§ 4) eine gesonderte
Rechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr aufzustellen. Die Jahresrechnung
muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen; die erforderlichen
Belege sind ihr beizufügen. Nach Prüfung durch den Rechnungs- und
Kassenprüfungsausschuss ist sie der Innungsversammlung zur Abnahme vorzulegen.
Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses ist der Handwerkskammer einzureichen.

§ 67

Das vom Vorstand als Kassenführer bestellte Vorstandsmitglied ist dem Vorstand
und der Innungsversammlung für die ordnungsgemäße Führung der Kasse der
Handwerksinnung und, soweit die Nebensatzung nicht etwas anderes bestimmen,
auch der Nebenkassen verantwortlich.

§ 68

Die Einnahmen und Ausgaben der Innungskasse sowie der Nebenkassen hat der
Kassenführer gesondert von allen den Zwecken der Kasse fremden Einnahmen und
Ausgaben zu verbuchen.

§ 69

Die Handwerksinnung erhebt die Beiträge der Innungsmitglieder nach Maßgabe
des Innungsbeschlusses (§ 64 Absatz 6). Der Kassenführer hat alljährlich ein Verzeichnis
der rückständigen Beiträge und Gebühren dem Vorstand vorzulegen.

§ 70

Die Innungskasse sowie die Nebenkassen sind alljährlich mindestens je einmal
durch den Obermeister oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes Vorstandsmitglied
und durch den Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss unvermutet zu
prüfen. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass das Vermögen der
Handwerksinnung ordnungsgemäß inventarisiert und angelegt ist. Über die Prüfung
ist binnen zwei Wochen nach deren Abschluss dem Vorstand schriftlich zu berichten.

§ 71

Für die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung gelten im Übrigen die Bestimmungen
der von der Handwerkskammer erlassenen Haushalts- und Kassenordnung.

Vermögensverwaltung

§ 72

Bei der Anlage des Vermögens der Handwerksinnung ist mit größter Sorgfalt zu
verfahren und insbesondere auf die Sicherheit der Anlage zu achten.

Schadenshaftung

§ 73

Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein
Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch
eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz
verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Änderung der Satzung und Auflösung der Handwerksinnung

§ 74

(1) Anträge auf Änderung der Satzung und der Nebensatzungen sowie auf Auflösung
der Handwerksinnung sind beim Vorstand schriftlich zu stellen; sie sind bei
der Einberufung der Innungsversammlung den Mitgliedern und der Handwerkskammer
zugleich mit der Tagesordnung bekannt zu geben.
(2) Zur Verhandlung über Anträge auf Auflösung der Handwerksinnung ist eine
außerordentliche nur zu diesem Zweck bestimmte Innungsversammlung einzuberufen,
zu der alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen
sind.

§ 75

(1) Zu Beschlüssen über Änderung der Satzung der Handwerksinnung ist eine
Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(2) Der Beschluss der Auflösung der Handwerksinnung kann nur mit einer Mehrheit
von drei Vierteln der stimmberechtigen Mitglieder gefasst werden. Sind in der ersten
Innungsversammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht erschienen, so ist
binnen vier Wochen eine zweite Innungsversammlung einzuberufen, in welcher
der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen
Mitglieder gefasst werden kann.
(3) Die nach Absatz 1 und 2 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung
durch die Handwerkskammer.

§ 76

Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des
Landesinnungsverbandes aufgelöst werden,
1. wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Innungsversammlung oder
durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet,
2. wenn sie andere, als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke
verfolgt,
3. wenn die Zahl ihrer Mitglieder soweit zurückgeht, dass die Erfüllung der gesetzlichen
und satzungsmäßigen Aufgaben gefährdet erscheint.

§ 77

(1) Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Handwerksinnung
hat die Auflösung kraft Gesetzes zur Folge.
(2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens
oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die
Stellung des Antrages verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden
zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich;
sie haften als Gesamtschuldner.

§ 78

(1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluss der Innungsversammlung oder
durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Innungsvermögen in entsprechender
Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches
liquidiert.
(2) Die Auflösung der Handwerksinnung ist durch die Liquidatoren in dem Veröffentlichungsorgan
der Handwerksinnung (§ 82) bekannt zu machen.

§ 79

Wird die Handwerksinnung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so
findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der für den
Sitz der Handwerksinnung zuständigen Handwerkskammer bedarf; kommt eine
Einigung über die Vermögensauseinandersetzung nicht zu Stande, so entscheidet
die für den Innungsbezirk zuständige Handwerkskammer. Erstreckt sich der
Innungsbezirk auf mehrere Handwerkskammerbezirke, so kann die Genehmigung
oder Entscheidung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern
ergehen.

§ 80

(1) Im Falle der Auflösung der Handwerksinnung sind die Innungsmitglieder verpflichtet,
die ordentlichen Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits
umgelegten außerordentlichen Beiträge an die Liquidatoren zu zahlen.
(2) Das Innungsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden.
Das hiernach verbleibende Vermögen wird der Handwerkskammer zur
Verwendung für handwerksfördernde Zwecke und zwar in erster Linie zu Gunsten
des Handwerks, für das die Handwerksinnung errichtet war, überwiesen.

Aufsicht

§ 81

(1) Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer. Die Aufsicht
erstreckt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die
der Handwerksinnung übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
(2) Die Handwerkskammer kann die Geschäfts- und Kassenführung der Handwerksinnung
jederzeit prüfen.
(3) Beauftragte der Handwerkskammer sind berechtigt an den Sitzungen der
Handwerksinnung und ihrer Organe sowie an den Gesellen- und Zwischenprüfungen
teilzunehmen.

Bekanntmachungen

§ 82

Die Bekanntmachungen der Handwerksinnung erfolgen im Deutschen Handwerksblatt,
dem amtlichen Organ der für den Innungsbezirk zuständigen Handwerkskammer
oder durch Rundschreiben.
Die vorstehende Satzung wurde von der Innungsversammlung
am ............................................ beschlossen.
Obermeister Geschäftsführer
Die vorstehende, von der Innungsversammlung
am .......................................... beschlossene Satzung wird hiermit gemäß § 56
Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i. d. F.
vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S.1) zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2933) genehmigt.
Trier, .......................................................
Handwerkskammer Trier
Präsident Hauptgeschäftsführer